Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und mangels ausreichender Begründung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einen durch Vollzug gegenstandslos gewordenen Vorführbefehl

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 230 Abs 2 StPO
  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und Schutzwürdigkeit des Interesses an nachträglicher Überprüfung eines Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 GG; hier durch Vorführbefehl gem § 230 Abs 2 StPO) - Unzulässigkeit der ...

 
• Wolters Kluwer

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin wegen ungeeigneter Ausführungen

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und Schutzwürdigkeit des Interesses an nachträglicher Überprüfung eines Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 GG; hier durch Vorführbefehl gem § 230 Abs 2 StPO) - Unzulässigkeit der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und Schutzwürdigkeit des Interesses an nachträglicher Überprüfung eines Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 GG; hier durch Vorführbefehl gem § 230 Abs 2 StPO) - Unzulässigkeit der ...

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der durch Vollzug gegenstandslos gewordenen Vorführbefehl

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nicht in einer den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet wurde (vgl. BVerfGE 130, 1 ; 149, 86 ; 151, 67 ).
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …

  Auszug aus BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nicht in einer den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet wurde (vgl. BVerfGE 130, 1 ; 149, 86 ; 151, 67 ).
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …

  Auszug aus BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nicht in einer den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet wurde (vgl. BVerfGE 130, 1 ; 149, 86 ; 151, 67 ).

 
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22

  Insoweit fehlt es an einer Auseinander-setzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum schutzwürdigen Interesse an der nachträglichen Überprüfung von Maßnahmen, die in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingreifen (vgl. BVerfGE 104, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 -, Rn. 19 zu Beugehaft;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 2018 - 2 BvR 2601/17 -, Rn. 33 zu Sitzungshaftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO).
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22

  Sie konnten an der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen mitwirken (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22

  Sie konnten an der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen mitwirken (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …

  Auszug aus BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22

  Insoweit fehlt es an einer Auseinander-setzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum schutzwürdigen Interesse an der nachträglichen Überprüfung von Maßnahmen, die in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingreifen (vgl. BVerfGE 104, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 -, Rn. 19 zu Beugehaft; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 2018 - 2 BvR 2601/17 -, Rn. 33 zu Sitzungshaftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO).
• BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95

  Ermittlungsrichter ist für Beschränkungen im Rahmen von Beugehaft nicht zuständig

  Auszug aus BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22

  Insoweit fehlt es an einer Auseinander-setzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum schutzwürdigen Interesse an der nachträglichen Überprüfung von Maßnahmen, die in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingreifen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 -, Rn. 19 zu Beugehaft;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 2018 - 2 BvR 2601/17 -, Rn. 33 zu Sitzungshaftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO).
• BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60

  Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …

  Auszug aus BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22

  Darüber hinaus ist der Antrag angesichts mehrerer in anderen Verfahren in vergleichbarer Weise gestellter Befangenheitsanträge als missbräuchlich zu bewerten (vgl. BVerfGE 11, 343 ).

• BGH, 26.04.2023 - RiSt 1/21

  Unzulässige Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge

  Die Ablehnungsgesuche der Beklagten mit Schriftsätzen vom 3. Februar 2023, 10. Februar 2023, 24. Februar 2023, 24. März 2023 und 14. April 2023 gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Pamp, die Richterin am Bundesgerichtshof Harsdorf-Gebhardt, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges, die Richterin am Bundesfinanzhof Hübner und den Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Nöcker werden als unzulässig verworfen, weil sie offensichtlich unzulässig sind (vgl. nur BVerfGE 159, 147 f.;… BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 2017 - 2 BvR 1400/17, juris Rn. 4…, vom 22. November 2022 - 1 BvQ 81/22, juris Rn. 5 und vom 6. Januar 2023 - 2 BvR 1899/22, juris Rn. 1 ff.; außerdem BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2022 - RiZ 2/16, juris und vom 10. Januar 2023 - RiZ 2/16, juris mit BVerfG, Beschlüsse vom 15. Februar 2023 und 15. März 2023 - 2 BvR 909/22 sowie vom 16. März 2023 - 2 BvR 1459/22).